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Die Stimmung im Gesundheitswesen ist schlecht

Zuversicht ist im Moment Mangelware. So gut wie alle Gesundheitsberufe schauen voller Sorge in die Zukunft. Der Umgang mit den zahlreichen Krisen ist anstrengend und die Überlastung der vergangenen Jahre macht sich nun in schwierigen Verhandlungen über das Geld bemerkbar. Der Streit um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen zeigt: Die Nerven liegen blank. Doch es gibt auch konstruktive Vorschläge. Ärztevertreter fordern einen Solidaritätsbonus für MFAs.

Wirtschaftliche Stimmung brach im 3. Quartal 2022 drastisch ein

Die wirtschaftliche Stimmung in der ambulanten Versorgung erreichte einen neuen Tiefstand und lag im 3. Quartal 2022 noch unterhalb des bisherigen Minimums im Mai 2020, als die erste Welle der Corona-Pandemie langsam abklang. Das stellt der Medizinklimaindex fest, die die Hamburger Stiftung Gesundheit seit 15 Jahren jedes halbe Jahr erhebt. Dazu befragt die Stiftung 1468 Menschen, die im ambulanten Sektor arbeiten, darunter Ärztinnen, Apotheker, nichtärztliche Heilberufler und Heilpraktikerinnen.

Der Forschungsleiter der Stiftung Gesundheit führt den Stimmungseinbruch auf ein Zusammenspiel mehrerer Ursachen zurück: sich widersprechende Corona-Regelungen, die Energiekrise, die Inflation und die politischen Pläne zur Stabilisierung der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenkassen. Sein Fazit: „Die ambulante Versorgung – das Rückgrat einer patientennahen, kostengünstigen und erfolgreichen Versorgung – ist in akuter Gefahr!“

Am stärksten sank die Zuversicht bei den Ärzten, dicht gefolgt von den Apothekerinnen, die allerdings insgesamt noch besorgter in die Zukunft blicken als die Ärzte. Nichtärztliche Heilberufler sind weniger pessimistisch. Aber am wenigsten Sorgen machen sich die Heilpraktikerinnen. Ein zweistelliger Anteil (17 %) erwartet sogar eine positive Entwicklung. So zuversichtlich ist sonst keine andere Berufsgruppe.
 

Viel Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums

Die Sorgen dürften zu einem erheblichen Grad mit der Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung zu tun haben. Die 97 Krankenkassen in Deutschland haben nämlich ein Problem: Sie gaben zuletzt mehr Geld aus, als sie einnahmen. Ihre Ausgaben stiegen um mehr als 5 % (allerdings bezogen auf einen Zeitraum, in dem die Leistungsausgaben wegen Corona relativ niedrig waren). Im Vergleich zum Vorjahr haben sie zudem etwa 5 Milliarden Euro weniger Rücklagen, also ca. 10 Milliarden Euro. Der Bund zahlte den Kassen bereits einen Zuschuss aus Steuermitteln von 14 Milliarden Euro, sonst wäre das Defizit wesentlich größer.

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte den Trend mit einem neuen Gesetz, dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, entgegentreten. Dabei will Lauterbach Leistungskürzungen im Gesundheitswesen vermeiden, wie er in einer Aussprache im Bundestag vor Kurzem betonte. Vielmehr sollen die Zusatzbeiträge für Versicherte steigen und eine Regelung wegfallen, die das steigende Patientenaufkommen in den Arztpraxen eigentlich abfedern sollte: die extrabudgetäre Vergütung für die Aufnahme von neuen Patienten.

Der Wegfall der Neupatientenregelung trifft vor allem Facharztpraxen und Praxen in sozialen Brennpunkten mit hoher Bevölkerungsfluktuation. Gegen die Pläne protestierten Ärztevertreter zuletzt lautstark: Das komme einer Leistungskürzung gleich, betonten die Vorsitzenden des Spitzenverbands der Fachärzte (Spifa) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Für Streit sorgt auch, dass die Krankenversicherungen von der Bundesregierung fordern, in den nächsten beiden Jahren von einem Inflationsausgleich für Arzt- und Psychotherapiepraxen abzusehen. Der Vorsitzende der KBV, Andreas Gassen, bezeichnete das als doppelte Nullrunde und reale Mittelkürzung für Arztpraxen von 8 bis 10 %. 

Der Streit zwischen Ärzte- und Kassenvertretern ist nun eskaliert. Die KBV hat angekündigt, bis zum 12. Oktober nicht mehr an den Sitzungen des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) teilzunehmen – obwohl sie einen gesetzlichen Auftrag zur Mitwirkung an den Gremien der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens hat. In Brandenburg machen Ärzte diese Woche „Dienst nach Vorschrift“. Dabei handelt es sich um eine Protestaktion mit verminderten Sprechstundenzeiten, um gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zu demonstrieren. Das zeigt, wie sehr die Nerven blank liegen. Umso mehr, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits erklärt hatte, dass er eine Nullrunde bei den Krankenkassen-Honoraren nicht für angemessen hält. Er twitterte, dass die von den Kassen verlangte Nullrunde nicht kommen werde, da niedergelassene Ärztinnen in der Pandemie eine zentrale Aufgabe erfüllt hätten und das weiterhin tun.
 

Solidaritätsbonus für MFAs gefordert

Auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, sieht die Finanzierung des Gesundheitswesens in einer Schieflage. Allerdings identifiziert die BÄK in einem Thesenpapier als wesentlichen Grund dafür die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen, die von der Politik bereits seit Jahren vorangetrieben wird. Betriebswirtschaftliche Ziele setzten die ärztliche Unabhängigkeit aufs Spiel und damit auch das Wohl der Patientinnen, so Reinhardt. Die BÄK sieht zu viele Anreize für eine „Durchschleusungsmedizin“, die de facto eine Leistungskürzung für die Patienten bedeutet. Reinhardt befürchtet im schlimmsten Fall Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Arztpraxen und deren Mitarbeiter, die jetzt unter der hohen Inflation leiden, gerieten vollkommen aus dem Blick, so Reinhardt. Er rief den Gesetzgeber dazu auf, insbesondere den MFAs endlich die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienten. Die BÄK und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingung für Arzthelferinnen/Medizinische Fachangestellte fordert deshalb einen Solidaritätsbonus für MFAs.

Die Vorschläge der Krankenkassen in einer Zeit, in der alles teurer werde, könnten dazu führen, dass Praxen unter dem wirtschaftlichen Druck Mitarbeiterinnen entlassen müssten, so Reinhardt. „Das träfe dann mit den MFAs gerade diejenigen, die in den letzten Jahren einen enormen Beitrag zur Bewältigung der Coronapandemie geleistet haben. Nachdem die Politik ihnen schon den Coronabonus verwehrt hat, düpiert sie diese systemrelevante Berufsgruppe ein weiteres Mal“, kritisierte auch Erik Bodendieck, der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten.

Man darf zwar davon ausgehen, dass viele Praxisinhaber die Möglichkeit genutzt haben, ihren Mitarbeiterinnen einen steuerfreien Bonus als Anerkennung für ihre Leistungen in der Pandemie zu zahlen. Da sich die wirtschaftlichen Bedingungen für die Praxen jedoch durch die Energiekrise verschlechtern und viele einen arbeitsintensiven dritten Corona-Winter erwarten, könnte ein Solidaritätsbonus auch dazu beitragen, dass sich der Fachkräftemangel in den Arztpraxen nicht weiter verschärft.

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