GKV-Spargesetz: Jede vierte Praxis beteiligt sich an Protesten

Mit dem GKV-Spargesetz will die Bundesregierung die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Ohne Einsparungen drohen weiter steigende Ausgaben und somit Defizite in Milliardenhöhe. Die Änderungen betreffen sowohl Arztpraxen als auch Patientinnen und Patienten, Kliniken und andere Leistungserbringer. 

Kritiker warnen davor, dass die Kürzungen zu eklatanten Versorgungslücken und wachsendem Druck in Praxen und Kliniken führen werden (wir berichteten).
 

Umfrage zeigt Protestbeteiligung

Besonders deutlich fällt der Widerstand im ambulanten Bereich aus. In mehreren Bundesländern beteiligten sich ärztliche und psychotherapeutische Praxen unter dem Motto „Kein Geld, keine Versorgung“ an der Protestbewegung. In einer Umfrage des PKV Instituts auf Instagram gaben 25 % der Teilnehmenden an, sich den Aktionen angeschlossen zu haben. Davon hatten 44 % ihre Praxis am vergangenen Mittwoch nicht geöffnet, 16 % sperrten jeden zweiten Platz im Wartezimmer und 40 % beteiligten sich an der E-Mail-Kampagne des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands. 49 % der Beteiligten waren Hausarztpraxen, 12 % kinder- und jugendärztliche Praxen und 39 % gehören anderen Fachrichtungen an. 
 

Weniger Bürokratie für mehr Versorgung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert insbesondere, dass ein erheblicher Teil der Einsparungen zulasten der ambulanten Versorgung gehen könnte. Die KBV befürchtet, dass zusätzliche finanzielle Belastungen die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten erschweren könnten. Bestehende Versorgungsprobleme würden dadurch verschärft.

Nicht nur Arztpraxen sehen die Pläne kritisch. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der KBV wird verdeutlicht: „Statt an der Versorgung zu sparen – also an Praxen, Krankenhäusern mitsamt ihren Patientinnen und Patienten –, brauchen wir endlich ein Bürokratieentlastungsgesetz.“ KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert vor allem die zunehmende Bürokratie im Gesundheitswesen. Statt immer neuer Prüf-, Dokumentations- und Berichtspflichten fordert er einen konsequenten Bürokratieabbau. Dies wäre aus seiner Sicht ein schneller und wirksamer Weg, um Kosten zu senken, medizinisches Personal zu entlasten und gleichzeitig die Patientenversorgung zu verbessern. 

DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß verweist darauf, dass Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte täglich mehrere Stunden mit Dokumentations- und Verwaltungspflichten verbringen. Aus Sicht der DKG könnten weniger Bürokratie und weniger kleinteilige Vorgaben erhebliche Personalressourcen freisetzen, die Versorgung verbessern und gleichzeitig Kosten senken.

Gesundheitsministerin Warken verteidigt die Pläne

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hält trotz der Kritik grundsätzlich an ihrem Kurs fest. Das betonte sie am vergangenen Freitag im Bundestag. Sie erkannte an, dass die Reform viele Veränderungen und Belastungen mit sich bringe. Ihrer Meinung nach handele es sich dabei jedoch nicht um „Unzumutbares“. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen müssten einen Beitrag leisten und könnten langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung profitieren. 

Doch der Bundesrat besteht auf deutlichen Nachbesserungen und Streichungen von Sparmaßnahmen. In der Plenardebatte sprachen sich 11 Landesgesundheitsminister und ein Ministerpräsident gegen den Gesetzesentwurf in der aktuellen Form aus. 

Von Seiten der Parteien kamen ebenfalls teilweise heftige Einsprüche. So befindet der Grünen-Abgeordnete Dr. Janosch Dahmen, das Gesetz sei unzureichend wirksam, unausgewogen und offensichtlich schlecht gemacht. Patientinnen und Patienten, Personal, Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden würden existenzielle Einschnitte zugemutet. 

Stella Merendino von den Linken möchte vor allem die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen entlasten. Diese Menschen würden häufig einfach als „unerschöpfliche Ressource“ gesehen. Die Regierung meine offenbar, das System und die Mitarbeitenden immer weiter belasten zu können. 

Nach der ersten Beratung im Bundestag wird sich nun der Gesundheitsausschuss mit dem Gesetzentwurf befassen. Angesichts der breiten Kritik aus Praxen, Kliniken, Verbänden und Ländern dürfte die Debatte über das GKV-Spargesetz jedoch noch lange nicht beendet sein.

MT